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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
     
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1. Vertragsverhältnisse

Das Vertragsverhältnis zwischen den Seminarteilnehmern, vertreten durch deren Gruppenleiter, und dem Haus der politischen Bildung e.V. umfasst die mit dem Verein Haus der politischen Bildung e.V. vereinbarten Leistungen.

2. Haftung

Das Haus der politischen Bildung e.V. haftet nach den gesetzlichen Vorschriften nur hinsichtlich der mit dem Haus der politischen Bildung e.V. vereinbarten Leistungen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

3. Dozenten

Bei Verhinderung eines Dozenten hat das Haus der Politischen Bildung e.V. das Recht, diesen durch einen gleichwertigen zu ersetzen. Ein Rechtsanspruch auf den Einsatz eines bestimmten Dozenten besteht im übrigen nicht.

4. Geförderte Veranstaltungen/
    Anwesenheitspflicht

Bei öffentlich geförderten Veranstaltungen haben die Teilnehmer eine Anwesenheitspflicht. Bei schuldhafter Verletzung der Anwesenheitspflicht innerhalb der Programmwoche werden pro Person und Tag pauschal 26 Euro berechnet. Bei nicht schuldhaft verursachter Verhinderung sind die Hinderungsgründe dem Haus der Politischen Bildung e.V. durch Vorlage entsprechender Urkunden glaubhaft zu machen.

5. Kurzfristige Programmänderungen

Kann durch höhere Gewalt oder durch Gründe, die nicht dem Einflussbereich des Hauses der politischen Bildung e.V. unterliegen, ein Programmpunkt nicht durchgeführt werden, so hat das Haus der politischen Bildung e.V. das Recht, diesen durch einen gleichwertigen Programmpunkt zu ersetzen. Hierzu hat das Haus der politischen Bildung e.V. den Teilnehmern, vertreten durch ihren Gruppenleiter, drei Alternativprogrammpunkte anzubieten, von denen einer anzunehmen ist.

6. Stornierung

Für die Stornierung von Verträgen mit dem Haus der Politischen Bildung e.V. gilt folgende Regelung: Verträge, die innerhalb von 14 Tagen nach Rücksendung der unterschriebenen Verträge storniert werden, werden ohne Erhebung von Gebühren unwirksam. Dies gilt nur, wenn der unterzeichnete Vertrag unverzüglich nach Übersendung unterschrieben an das Haus der Politischen Bildung e.V. zurückgeschickt wurde. Bei Verträgen, die zwei Monate vor Durchführung des Seminarprogramms storniert werden, werden 50% des vereinbarten Entgelts für die Leistungen des Hauses der politischen Bildung erhoben. Bei Verträgen, die einen Monat vor Durchführung des Seminarprogramms storniert werden, werden 70% des vereinbarten Entgelts für die Leistungen des Hauses der politischen Bildung erhoben.

7. Rechnungsstellung

Das Haus der Politischen Bildung e.V. erstellt eine Gesamtrechnung, die dem Gruppenleiter des Seminars zugeht. Eine Einzelabrechnung, aufgeschlüsselt nach sämtlichen Seminarteilnehmern, wird nicht vorgenommen.

8. Fälligkeit

Die Rechnungen werden spätestens 14 Tage vor Durchführung des jeweiligen Seminarprogramms in einem Betrag und ohne Abzug fällig.

9. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

10. Salvatorische Klausel

Sofern eine der vorstehenden Regelungen unwirksam bzw. unzulässig sein sollte, bleiben hiervon die übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. unzulässigen Regelungen tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Sofern eine gesetzliche Regelung fehlt, gilt diejenige Regelung, die den rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.